Was der Rechtsausschuss am 20. Mai 2026 beraten hat
Auf der Tagesordnung standen mehrere sehr unterschiedliche Themen: politische Anträge der AfD, ein Antrag der FDP zur Künstlichen Intelligenz in der Justiz, ein Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsgerichte und mehrere Berichte der Landesregierung.
Einfach gesagt ging es um die Frage: Wie soll die Justiz in NRW sicherer, moderner, digitaler und besser organisiert werden?