NGOs unter Generalverdacht: Meine Kritik am AfD-Antrag im Innenausschuss
Am 21. Mai 2026 beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen mit einem Antrag der AfD-Fraktion. Thema war die Frage, ob Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Haber-Verfahren einführen soll, um Organisationen vor der Vergabe öffentlicher Fördermittel stärker durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.
Klingt zunächst nach einem technischen Verwaltungsthema. Tatsächlich geht es aber um eine sehr grundsätzliche Frage: Wie schützt der Staat die Demokratie, ohne demokratische Zivilgesellschaft pauschal unter Verdacht zu stellen?