Was macht der Landtag NRW?

Kurz erklärt #

Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist das Parlament des Bundeslandes NRW. Dort beraten und beschließen gewählte Abgeordnete über Landesgesetze, den Landeshaushalt und wichtige politische Fragen.

Der Landtag kontrolliert außerdem die Landesregierung, wählt wichtige Amtsträgerinnen und Amtsträger und macht politische Debatten öffentlich sichtbar.

Aktueller Bezug #

Ein aktuelles Beispiel für die Arbeit des Landtags ist der Landeshaushalt 2026. Der Haushaltsentwurf wurde im September 2025 in den Landtag eingebracht und im Dezember 2025 nach mehreren Beratungen beschlossen.

Weitere aktuelle Themen im Landtag waren unter anderem der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die Stausituation in Nordrhein-Westfalen, die Hausarztversorgung in Westfalen-Lippe und der Forschungsstandort NRW.

Landtag NRW einfach erklärt #

Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland. Viele politische Entscheidungen werden deshalb nicht nur im Bundestag in Berlin getroffen, sondern auch im Landtag in Düsseldorf.

Der Landtag NRW ist das Parlament des Landes. Die Abgeordneten werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und sollen deren Interessen vertreten.

Im Landtag geht es um Themen, die das ganze Bundesland betreffen: Schule, Polizei, Justiz, Hochschulen, Landesstraßen, Kommunen, Landesverwaltung, Haushalt, Klimaschutz, Wirtschaft, Kultur und viele weitere Bereiche.

Welche Hauptaufgaben hat der Landtag NRW? #

Der Landtag hat mehrere zentrale Aufgaben. Diese Aufgaben machen ihn zu einem Kern der Demokratie in Nordrhein-Westfalen.

Zu den wichtigsten Aufgaben gehören:

• Gesetze für Nordrhein-Westfalen beraten und beschließen,
• den Landeshaushalt beschließen,
• die Landesregierung kontrollieren,
• den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin wählen,
• politische Debatten öffentlich führen,
• Ausschüsse einsetzen und Fachthemen beraten,
• Anträge, Gesetzentwürfe und Berichte beraten,
• Bürgerinteressen und regionale Anliegen in die Landespolitik einbringen.

Kurz gesagt: Der Landtag entscheidet, kontrolliert und diskutiert auf Landesebene.

1. Gesetzgebung: Der Landtag beschließt Landesgesetze #

Eine der wichtigsten Aufgaben des Landtags ist die Gesetzgebung. Der Landtag kann Gesetze beschließen, ändern oder aufheben, wenn das Land NRW dafür zuständig ist.

Landesgesetze betreffen zum Beispiel:

• Schule und Bildung,
• Polizei und öffentliche Sicherheit,
• Kommunalrecht,
• Landesverwaltung,
• Hochschulen,
• Justizorganisation,
• Denkmalschutz,
• Teile von Bau- und Planungsrecht,
• Landeswahlrecht.

Nicht jedes Thema kann der Landtag allein regeln. Viele Bereiche liegen beim Bund oder bei der Europäischen Union. Deshalb ist bei politischen Fragen immer wichtig: Welche Ebene ist zuständig?

Wie entsteht ein Gesetz im Landtag? #

Ein Gesetz entsteht nicht einfach durch eine spontane Abstimmung. Es gibt ein parlamentarisches Verfahren.

• Ein Gesetzentwurf wird eingebracht.
• Der Landtag berät den Entwurf in erster Lesung.
• Fachausschüsse beraten Details.
• Expertinnen und Experten können angehört werden.
• Fraktionen können Änderungen vorschlagen.
• Der Landtag berät erneut.
• Am Ende wird abgestimmt.

Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass Gesetze nicht nur politisch gewollt, sondern auch fachlich geprüft und öffentlich beraten werden.

2. Haushalt: Der Landtag entscheidet über das Geld des Landes #

Der Landeshaushalt ist einer der wichtigsten Beschlüsse des Landtags. Er legt fest, welche Einnahmen das Land erwartet und wofür Geld ausgegeben werden darf.

Im Haushalt zeigt sich, welche politischen Schwerpunkte gesetzt werden. Dort wird sichtbar, wie viel Geld zum Beispiel für Bildung, Polizei, Justiz, Kommunen, Verkehr, Digitalisierung, Wissenschaft oder Klimaschutz vorgesehen ist.

Beim Haushalt 2026 ging es um ein Gesamtvolumen von über 112 Milliarden Euro. In der politischen Debatte wurden unter anderem Bildung, Sicherheit, Investitionen, Schulden und finanzielle Spielräume diskutiert.

Warum der Landeshaushalt wichtig ist #

Politische Versprechen werden im Haushalt überprüfbar. Wenn ein Thema wichtig sein soll, braucht es häufig auch Geld, Personal und konkrete Programme.

Der Landeshaushalt betrifft zum Beispiel:

• Lehrkräfte und Schulen,
• Polizei und innere Sicherheit,
• Hochschulen und Forschung,
• Unterstützung der Kommunen,
• Straßen und Verkehr,
• Digitalisierung der Verwaltung,
• Klimaschutz und Energie,
• soziale Programme und Förderungen.

Darum ist der Haushalt nicht nur ein Zahlenwerk, sondern ein politischer Schwerpunktplan.

3. Kontrolle: Der Landtag kontrolliert die Landesregierung #

Der Landtag wählt nicht nur politische Verantwortungsträger. Er kontrolliert auch die Landesregierung.

Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin und den Ministerinnen und Ministern. Sie führt die Landesverwaltung und setzt politische Vorhaben um.

Der Landtag kontrolliert, ob die Landesregierung rechtmäßig, wirtschaftlich und politisch verantwortbar handelt.

Wie kontrolliert der Landtag die Landesregierung? #

Kontrolle findet auf mehreren Wegen statt.

• Kleine Anfragen: Abgeordnete können schriftliche Fragen an die Landesregierung stellen.
• Aktuelle Stunden: Der Landtag debattiert kurzfristig über aktuelle politische Themen.
• Ausschüsse: Fachpolitische Themen werden genauer beraten und kontrolliert.
• Untersuchungsausschüsse: Bei besonderen Vorgängen kann parlamentarisch aufgeklärt werden.
• Haushaltskontrolle: Der Landtag prüft, wie mit Landesgeld umgegangen wurde.
• Plenardebatten: Regierung und Opposition streiten öffentlich über politische Entscheidungen.

Kontrolle ist besonders wichtig, weil die Regierung viel Verwaltungsmacht besitzt. Der Landtag sorgt dafür, dass diese Macht demokratisch überprüft wird.

4. Wahlfunktion: Der Landtag wählt wichtige Personen #

Der Landtag hat auch eine Wahlfunktion. Besonders wichtig ist die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin.

Nach einer Landtagswahl bilden Parteien Mehrheiten. Diese Mehrheit wählt dann den Regierungschef oder die Regierungschefin des Landes.

Der Landtag wählt außerdem weitere Personen für bestimmte Ämter und Gremien. Dadurch nimmt er Einfluss auf die institutionelle Ordnung des Landes.

5. Öffentliche Debatte: Der Landtag macht Politik sichtbar #

Politik findet nicht nur in Verwaltungsvorlagen und Ausschüssen statt. Sie muss öffentlich diskutiert werden.

Im Plenum des Landtags debattieren die Abgeordneten über Gesetze, Anträge, aktuelle Themen und politische Konflikte.

Diese Debatten sind wichtig, weil Bürgerinnen und Bürger sehen können, welche Positionen Parteien vertreten und welche Argumente ausgetauscht werden.

Was ist das Plenum? #

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtags. Dort kommen die Abgeordneten zusammen, debattieren und stimmen über wichtige Fragen ab.

Im Plenum werden Gesetze beraten, Haushalte beschlossen, Anträge diskutiert und aktuelle politische Themen behandelt.

Plenarsitzungen sind öffentlich und werden vom Landtag regelmäßig dokumentiert. Viele Sitzungen können online verfolgt werden.

Was machen Ausschüsse im Landtag NRW? #

Ausschüsse sind kleinere Arbeitsgremien des Landtags. Dort werden Fachthemen genauer beraten.

Es gibt Ausschüsse zu unterschiedlichen Themenbereichen, zum Beispiel:

• Schule und Bildung,
• Haushalt und Finanzen,
• Inneres und Polizei,
• Verkehr,
• Kommunales,
• Gesundheit,
• Wissenschaft,
• Digitalisierung,
• Umwelt und Landwirtschaft.

In Ausschüssen wird häufig die eigentliche Detailarbeit geleistet. Dort werden Vorlagen geprüft, Expertinnen und Experten angehört und Beschlüsse vorbereitet.

Aktuelles Beispiel: Haushalt 2026 #

Der Landeshaushalt 2026 zeigt gut, wie der Landtag arbeitet.

Zuerst bringt die Landesregierung den Haushaltsentwurf ein. Danach beraten Landtag und Ausschüsse über die Zahlen. Fraktionen kritisieren, unterstützen oder ändern politische Schwerpunkte. Am Ende stimmt der Landtag in mehreren Lesungen über den Haushalt ab.

Beim Haushalt 2026 wurde unter anderem über Bildung, Sicherheit, Investitionen, Schuldenaufnahme und finanzielle Prioritäten gestritten. Genau solche Debatten zeigen, wie Landespolitik praktisch funktioniert.

Aktuelles Beispiel: Ganztagsbetreuung #

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist ein Beispiel dafür, wie Bundesrecht, Landespolitik und Kommunen zusammenhängen.

Der Anspruch betrifft Familien und Kinder direkt. Gleichzeitig müssen Land und Kommunen klären, wie Räume, Personal, Finanzierung und Umsetzung organisiert werden.

Im Landtag wird daraus ein politisches Thema, weil dort über Verantwortung, Finanzierung und Umsetzung in Nordrhein-Westfalen gestritten wird.

Aktuelles Beispiel: Hausarztversorgung in Westfalen-Lippe #

Auch die medizinische Versorgung ist ein Thema für den Landtag, wenn landespolitische Fragen betroffen sind.

Die Hausarztversorgung in Westfalen-Lippe wurde im Landtag als aktuelles Thema beraten. Dabei geht es um die Frage, wie medizinische Versorgung besonders in Regionen mit Engpässen sichergestellt werden kann.

Solche Debatten zeigen: Der Landtag beschäftigt sich nicht nur mit abstrakten Landesgesetzen, sondern auch mit konkreten Versorgungsfragen im Alltag.

Aktuelles Beispiel: Verkehr und Stausituation #

Verkehr ist ein weiteres typisches Landespolitik-Thema. Das Land NRW ist unter anderem für Landesstraßen, Verkehrspolitik und viele Rahmenbedingungen der Mobilität zuständig.

Wenn der Landtag über Stausituation, Infrastruktur oder ÖPNV spricht, geht es um Themen, die viele Menschen täglich betreffen.

Gleichzeitig sind Zuständigkeiten oft verteilt: Kommunen, Kreise, Land, Bund und Verkehrsunternehmen haben jeweils eigene Aufgaben. Der Landtag ist dabei für die landespolitische Ebene zuständig.

Was entscheidet der Landtag NRW nicht? #

Der Landtag NRW ist wichtig, aber er entscheidet nicht alles.

Nicht allein beim Landtag liegen zum Beispiel:

• Bundesgesetze,
• Renten- und Sozialversicherungssysteme,
• Außenpolitik,
• Verteidigung,
• viele Steuerfragen des Bundes,
• EU-Regelungen,
• viele konkrete kommunale Einzelentscheidungen.

Der Landtag kann zu solchen Themen Position beziehen oder auf andere Ebenen einwirken. Direkt entscheiden darf er aber nur dort, wo das Land zuständig ist.

Landtag, Landesregierung und Verwaltung: Wer macht was? #

Der Landtag ist das Parlament. Er beschließt Gesetze, entscheidet über den Haushalt und kontrolliert die Landesregierung.

Die Landesregierung führt die Politik des Landes aus. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin und den Ministerien.

Die Landesverwaltung setzt Gesetze und politische Entscheidungen praktisch um. Dazu gehören Ministerien, Bezirksregierungen, Landesbehörden und viele weitere Verwaltungsstrukturen.

Kurz gesagt: Der Landtag entscheidet und kontrolliert. Die Landesregierung führt. Die Verwaltung setzt um.

Warum ist der Landtag für Lippe wichtig? #

Auch wenn der Landtag in Düsseldorf sitzt, betreffen seine Entscheidungen Lippe direkt.

Landespolitik wirkt zum Beispiel auf:

• Schulen und Lehrkräfte,
• Polizei und Sicherheit,
• Kommunalfinanzen,
• Landesstraßen und Verkehr,
• Krankenhaus- und Gesundheitsfragen,
• Digitalisierung der Verwaltung,
• Förderprogramme für Städte und Gemeinden,
• Hochschulen, Ausbildung und Forschung.

Wer Politik in Lippe verstehen will, sollte deshalb nicht nur auf Stadträte und Kreistag schauen, sondern auch auf den Landtag NRW.

Wie können Bürgerinnen und Bürger die Arbeit des Landtags verfolgen? #

Die Arbeit des Landtags ist öffentlich nachvollziehbar. Bürgerinnen und Bürger können Tagesordnungen, Protokolle, Drucksachen, Anträge, Gesetzentwürfe, Ausschussunterlagen und Plenardebatten einsehen.

Besonders hilfreich sind:

• Tagesordnungen der Plenarsitzungen,
• Livestreams und Videos,
• Protokolle,
• Drucksachen und Anträge,
• Ausschussunterlagen,
• Informationen der Fraktionen,
• Kontakt zu Landtagsabgeordneten.

Wer ein bestimmtes Thema verfolgt, sollte darauf achten, welcher Ausschuss zuständig ist und welche Drucksachen dazu vorliegen.

Wie können Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen? #

Bürgerinnen und Bürger können Landespolitik auf verschiedene Weise begleiten und beeinflussen.

Möglichkeiten sind zum Beispiel:

• bei Landtagswahlen wählen gehen,
• Landtagsabgeordnete kontaktieren,
• Petitionen einreichen,
• an Anhörungen und Beteiligungsverfahren teilnehmen, soweit möglich,
• Verbände, Initiativen oder Parteien unterstützen,
• öffentliche Debatten verfolgen,
• Fragen zu Drucksachen, Anträgen oder Gesetzentwürfen stellen.

Landespolitik ist oft komplexer als Kommunalpolitik. Trotzdem gibt es konkrete Wege, um Anliegen sichtbar zu machen.

Warum verständliche Landespolitik wichtig ist #

Viele Menschen erleben Landespolitik als weit weg. Dabei entscheidet der Landtag über Themen, die den Alltag direkt betreffen.

Wenn unklar ist, was der Landtag entscheidet und was nicht, entstehen schnell falsche Erwartungen. Manche Probleme liegen beim Land, andere bei Kommunen, Kreis, Bund oder EU.

Verständliche Landespolitik hilft, politische Verantwortung richtig einzuordnen. Sie zeigt, wer entscheidet, wer kontrolliert und wo Bürgerinnen und Bürger Informationen finden können.

Zusammenfassung #

Der Landtag NRW ist das Parlament von Nordrhein-Westfalen. Er beschließt Landesgesetze, entscheidet über den Landeshaushalt, kontrolliert die Landesregierung, wählt wichtige Amtsträger und führt öffentliche politische Debatten.

Aktuelle Beispiele für seine Arbeit sind der Haushalt 2026, Debatten zur Ganztagsbetreuung, zur Stausituation, zur Hausarztversorgung in Westfalen-Lippe und zum Forschungsstandort NRW.

Kurz gesagt: Der Landtag NRW entscheidet über viele zentrale Fragen des Landes — und damit auch über Themen, die Lippe direkt betreffen.